LK Wien: „Ja – mit Abstrichen“ zum neuen Wiener Regierungsprogramm

„Das neue Wiener Regierungsprogramm bildet für uns eine im Großen und Ganzen brauchbare Basis für die weitere konstruktive Zusammenarbeit mit der Stadt. Auch wenn nicht jeder dort angeführte Punkt unsere volle Zustimmung findet, unterstützen wir aktiv beispielsweise Bestrebungen, die landwirtschaftlichen Flächen zu sichern, die Regionalität, die Weinmetropole Wien, die Gemüsehauptstadt Wien und den Biolandbau zu stärken oder eine leistbare nachhaltige Energieversorgung für unsere Betriebe anzustreben“, stellte Landwirtschaftskammer-Präsident Norbert Walter im Rahmen der jüngsten LK-Vollversammlung der LK Wien fest. Walter ergänzte: „Es geht darum, unserer Stadtlandwirtschaft insgesamt faire Rahmenbedingungen zu sichern. Das gilt jedoch nicht nur für die Wiener Stadtregierung, das gilt im gleichen Maße auch für die Bundes- und Brüsseler Ebene.“

„Die Landwirtschaftskammer spricht sich daher für ein stabiles EU-Agrarbudget im künftigen EU-Finanzrahmen nach 2027 aus und lehnt diskutierte Kürzungen ab. Sie verlangt auch Waffengleichheit bei Agrarimporten. Es kann nicht sein, dass wir bei unseren Produkten höchste Standards einhalten müssen, Importwaren jedoch nicht. Wir brauchen strenge Einfuhrkontrollen und gleiche Produktionsstandards für alle“, verlangte der LK-Präsident.

Außerdem kritisierte die Landwirtschaftskammer, dass der Zugang zu wirksamen Pflanzenschutzmitteln, die den Erhalt der Pflanzengesundheit und die Versorgung der Bevölkerung mit hochqualitativen Produkten absichern können, immer schwieriger werde. Walter: „Nun haben beim jüngsten Agrarministerrat 22 EU-Landwirtschaftsminister, darunter auch Österreichs Minister Totschnig, ein Zukunftskonzept für effektiven Pflanzenschutz präsentiert, das die Lebensmittelversorgungssicherheit garantieren soll. Es geht darum, die Zulassungsverfahren zu harmonisieren und die Ergebnisse innerhalb der vorgegebenen Zonen automatisch anzuerkennen. Darüber hinaus ist es unbedingt notwendig, EU-weit ein innovationsfreundliches Umfeld mit der Förderung alternativer Methoden, Biotechnologie und Präzisionslandwirtschaft zu schaffen.“

„Es ist zwar schon von allen Seiten, darunter vom neuen Agrarkommissar festgestellt worden, dass die Bürokratiehürden in der EU viel zu hoch sind, doch bis zum effektiven Abbau ist noch ein weiter Weg. Hier müssen rasch konkrete Schritte folgen“, verlangte Walter und nannte als vordringlichste Beispiele das komplett abzulehnende EU-Bodenüberwachungsgesetz oder die schwer reformbedürftige EU-Entwaldungsverordnung. So sollten Länder, in denen der Wald seit Jahrzehnten zunimmt, wie in Österreich, als risikofrei eingestuft werden.

Der vom Kammerdirektor Robert Fitzthum präsentierte Tätigkeitsbericht für das Jahr 2024 fand die einstimmige Zustimmung der Vollversammlung. Unter dem Motto „Eine starke Stadtlandwirtschaft braucht eine starke Interessenvertretung“ listet der Tätigkeitsbericht die umfassenden Aufgaben der LK Wien auf und informiert über die Schwerpunkte der Interessenvertretung, die gesetzten Maßnahmen und auch die umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit, die im Umfeld einer Millionenstadt von ganz besonderer Bedeutung ist. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde der Rechnungsabschluss 2023.