Tabaksteuergesetz: Informationen zur Herstellung von getrockneten Hanfblüten

Der Verwaltungsgerichtshof hat klargestellt, dass getrocknete Hanfblüten, die kein Suchtgift sind und einen THC-Gehalt von maximal 0,3% aufweisen, der Tabaksteuerpflicht unterliegen (Ro 2024/16/0006 vom 21. November 2024). Daraus ergibt sich, dass diese Produkte in den Anwendungsbereich des Tabakmonopolgesetzes fallen. Diese Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen für die Herstellung und den Handel mit getrockneten Hanfblüten in Österreich. Die Produktion dieser Erzeugnisse ist nunmehr nur noch in einem vom Zollamt bewilligten Herstellungsbetrieb gemäß § 14 Tabaksteuergesetz 2022 zulässig.

Ebenso wird der Handel mit getrockneten Hanfblüten eingeschränkt. Künftig ist dieser ausschließlich im Rahmen einer Großhandelsbewilligung nach dem Tabakmonopolgesetz 1996 erlaubt. Die Zuständigkeit für die Erteilung solcher Bewilligungen liegt beim Bundesministerium für Finanzen.

Dient der Anbau von Nutzhanf ausschließlich der Herstellung anderer Produkte als Rauchwaren (z.B. CBD-Öl oder Kosmetika), wird empfohlen, sich zur Klärung einer möglichen Bewilligungspflicht nach dem TabStG 2022 und dem TabMG 1996 mit dem Zollamt Österreich in Verbindung zu setzen. Dabei ist insbesondere ausschlaggebend, ob für die Herstellung dieser Produkte getrocknete Hanfblüten verwendet werden oder nicht.

Weitere Informationen erhalten Sie bei der Landwirtschaftskammer, Abteilung Recht, Steuer, Soziales, Tel.-Nr.: +43 5 0259 27200 oder unter folgendem Link: Konsequenzen des VwGH-Erkenntnisses Ro 2024/16/0006 (Tabaksteuerpflicht von Hanfblüten)