EU-Parlament stoppt SUR

Am 22. November 2023 beschloss das Europäischen Parlament bei seiner Plenarsitzung in Straßburg den Vorschlag der Europäischen Kommission über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (engl. SUR) abzulehnen. Die qualifizierte Mehrheit an Parlaments-Abgeordneten stimmte nach einer fachlichen Debatte am Vortag gegen die von der Kommission geforderten und stark umstrittenen Verschärfungen im Umgang mit Pflanzenschutzmitteln. Seit der offiziellen Vorlage des Vorschlags im Jahr 2022, der die derzeit geltenden Rechtsvorschriften (Richtlinie 2009/128/EG) ersetzen sollte, wurden die geplanten Änderungen u.a. von Seiten der Landwirtschaft, der Politik und der Umweltschutzorganisationen stark diskutiert.

Was bisher geschah: Im Rahmen des Initiativrechts für Gesetzesentwürfe, legte die Europäische Kommission am 22. Juni 2022 den Vorschlag zur SUR vor, um den Pestizidumgang mit den EU-Leitinitiativen des Green Deals zu harmonisieren. Der Entwurf sah u.a. vor, die ausgebrachte Menge an Pflanzenschutzmitteln bis 2030 um 50% zu reduzieren, die Verwendung in sensiblen Gebieten einzuschränken und die integrierte Schädlingsbekämpfung verpflichtend zu machen. Seit dem Einreichen berieten das Europäische Parlament und der Europäische Rat in verschiedenen Gremien über das geplante Gesetz und kamen im Dezember 2022 zu dem Schluss, dass von der Kommission eine ergänzende Studie zur Folgenabschätzung vorgelegt werden müsse. Der ursprüngliche Vorschlag, Berichte verschiedener Gremien, sowie die im Juli 2023 nachgereichte Studie wurden bei der Plenarsitzung des Parlaments im November 2023 berücksichtigt, bei der durch Abstimmung schlussendlich ein negatives Urteil für die aktuelle Fassung in erster Lesung erteilt wurde.

Warndienstes ist ab sofort ein interaktiver Pflanzenschutzmittelfilter für den Zierpflanzenbau freigeschaltet. Dort kann nach folgenden Merkmalen gefiltert werden:

• Kultur, Anwendungsbereich, Produktionsrichtung, Handelsbezeichnung, Organismen, Bienengefährlichkeit, Gewässerabstand, Wirkungstyp. Zulassung, Wasserschutzgebiet, Schadfaktor und Wirkstoff.

Angezeigt wird nach der entsprechenden Auswahl die Handelsbezeichnung, die Indikationen, das Zulassungsende, die Wirkstoffe, die Anzahl der Behandlungen und die Wartezeit. Die Funktion ist unter https://psm.warndienst.at/zierpflanzenbau  oder über https://warndienst.lko.at/ und Auswahl „PSM-Filter“ und „Pflanzenschutzmittel- Filter für Zierpflanzen“ online verfügbar.