Duldung von Bienen

Soweit Bienenflug eine unzulässige Immission darstellt, kann nur Unterlassung des Eingriffes gefordert werden, wobei die Auswahl der Schutzmaßnahmen dem Bienenhalter überlassen bleibt. Bestimmte sichernde Maßnahmen können vom beeinträchtigten Nachbarn nicht verlangt werden.

Bei der Aufstellung (Neuaufstellung, Wiederaufstellung, Erweiterung) von Heimbienenständen ist von den Flugöffnungen bis zu den der Flugfront gegenüberliegenden Nachbargrundgrenzen ein Mindestabstand von zehn Metern einzuhalten. Ein geringerer Abstand als zehn Meter ist zulässig, wenn ein solcher mit den Eigentümern der betroffenen Nachbargrundstücke vereinbart wird. Die zehn Meter können bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen auch unterschritten werden (hohe Mauer, Planke, dichte Pflanzung, etc.).

Außerdem kann der Bürgermeister (Magistrat) auf Antrag des Bienenhalters mit Bescheid einen geringeren Abstand als zehn Meter bewilligen, wenn keine Belästigungen der Nachbarschaft zu befürchten sind und keine öffentlichen Interessen entgegenstehen. Der bewilligte geringere Abstand hat jedoch mindestens drei Meter zu betragen.

In Bezug auf Krankenhäuser, Altenheime, Schulen, Kuranstalten und Bäder muss der Mindestabstand 50m betragen.

Für Wanderbienenstände gelten ähnliche Abstandsbestimmungen.