Bau einer Niederspannungsleitung

Niederspannungsleitungen sind Stromleitungen bis 1 kV Nennspannung. Sie führen vom Transformator zu den Verbraucher:innen oder Einspeiser:innen wie etwa Wohnhäusern, Gewerbe oder Landwirtschaft. Für die Verlegung ist keine energierechtliche Genehmigung erforderlich. Im Netzneubau werden in der Niederspannung nahezu ausnahmslos Erdkabel errichtet.

Für die Errichtung von Niederspannungsleitungen berufen sich die Netzunternehmen gegenüber eigenen Netzkund:innen meist auf eine Duldungspflicht nach den "Allgemeinen Bedingungen des Netzzugangs“ und legen keinen gesonderten Vertrag vor. Die Bedingungen regeln an sich weitere Details des Stromanschlusses des Netzkunden/der Netzkundin, enthalten aber auch den Punkt Grundinanspruchnahme.

Die Allgemeinen Bedingungen werden vom jeweiligen Unternehmen selbst erstellt und von der Regulierungsbehörde E-Control genehmigt. Die Dokumente sind auf der Homepage der E-Control (www.e-control.at) unter Recht / Allgemeine Bedingungen / Allgemeine Bedingungen Strom / Allgemeine Bedingungen Verteilernetzbetreiber abrufbar (https://www.e-control.at/marktteilnehmer/strom/marktregeln/allgemeine-bedingungen/vnb).

Zur Grundinanspruchnahme ist gekürzt geregelt: Der Netzkunde wird Energieanlagen bis 1 kV Nennspannung, soweit sie der öffentlichen Versorgung dienen, auf seinen Grundstücken ohne besondere Entschädigung gestatten. Jedoch hat der Oberste Gerichtshof bei einer ähnlichen Klausel eine entschädigungslose Grundinanspruchnahme bei wesentlicher Beeinträchtigung des Grundstückes und ohne irgendeinen Zusammenhang mit der eigenen Versorgung ablehnend beurteilt. Ist der betroffene Grundeigentümer Netzkunde des Unternehmens und die Bedingungen anwendbar, kann im Übrigen kein behördliches Zwangsverfahren durchgeführt werden. Die Regelungen unterscheiden sich nach Netzgebieten. So ist im niederösterreichischen Netz die unentgeltliche Benutzung räumlich stark eingeschränkt (Bereich der Trafostation, aus der aushilfsweise die Kundenanlage versorgt werden kann).

Nach den Bedingungen mehrerer (nicht aller) Netzunternehmen besteht für den Grundeigentümer allerdings ein eingeschränkter Anspruch auf kostenlose Verlegung bzw. Umbau der auf dem Grundstück befindlichen Niederspannungsanlagen, wenn sie ein behördlich genehmigungs- oder anzeigepflichtiges Vorhaben behindern. Dabei gilt auch eine Einschränkung auf ein wirtschaftlich zumutbares Ausmaß. Fraglich kann die kostenlose Umverlegung bei anderen Vorhaben sein, wie etwa dem Bau einer Wasserableitung, einer Drainage oder eines Schachtes. Ist gleichzeitig eine Änderung der Übergabestelle (z.B. Dachständer, Kabelkasten) erforderlich, hat der Grundeigentümer/die Grundeigentümerin die Kosten zu tragen.

Grundeigentümer:innen reagieren vielfach zurückhaltend. Die Grundeigentümer:innen haben (Kosten-)Erfahrungen aus der Umlegung von hinderlichen 30 kV-Freileitungen bei Erweiterungen, aus dem Anschluss von Energieerzeugungsanlagen oder fallweise auch dem Umbau der Niederspannung von Freileitung auf Kabel und wollen neue Belastungen oder Nachteile vermeiden.

Nach den Allgemeinen Bedingungen ist der Grundeigentümer rechtzeitig über Art und Umfang der beabsichtigten Inanspruchnahme seiner Grundstücke zu informieren. Die Inanspruchnahme darf nur unter möglichster Schonung derselben erfolgen.

Sind durch den Bau etc. verursachte Schäden wie etwa Flur- und Folgeschäden an Kulturen abzugelten, können die von der Landwirtschaftskammer mehrjährig neu aufgelegten Richtlinien für Ernteverluste herangezogen werden.